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VG München, 17.12.1997 - M 7 K 96.4828 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG München, 21.02.2019 - M 30 K 17.107
Feuerwehraufwendungsersatz bei Fehlalarm durch Brandmeldeanlage
Die gesetzliche Konzeption in Verbindung mit der kommunalen Satzung setzt gerade kein schuldhaftes Verhalten voraus (so auch Forster/Pemler/Remele, Bayerisches Feuerwehrgesetz, 43. EL Januar 2018, Art. 28 Rn 54), weshalb die beiden klägerseits zitierten Entscheidungen des Verwaltungsgericht München vom 17. Dezember 1997 - M 7 K 96.4828 - und Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 27. Juni 2012 - 4 BV 11.2549 - gerade nicht einschlägig sind, bei denen andere normative Grundlagen gegenständlich waren.